Freie Wähler Fraktion - Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fath, 
liebe Kollegin und Kollegen des Stadtrates,
sehr geehrte Damen und Herren!

Danksagung
Zu Beginn meiner Ausführungen spreche ich der Verwaltung den Dank der Freien Wähler Fraktion für die geleistete Arbeit im vergangenen Haushaltsjahr aus. Ein großes Lob und mein besonderer Dank gehen an Herrn Firmbach für die detaillierte Erstellung der Haushalts- und Finanzplanung 2016. Somit können wir noch vor Beginn des neuen Haushaltsjahres mit einer Punktlandung den Haushalt 2016 verabschieden.

Situation
Auch in diesem Jahr ist der vorliegende Haushalts- und Finanzplan geprägt vom hohen Investitionsvolumen. Handelt es sich doch hierbei um Maßnahmen und Investitionen, mit denen bereits begonnen wurde bzw. deren Umsetzung kurz bevor stehen.

So beginnen wir in 2016 mit der Sanierung des Gartenquartiers und der Erschließung des Gewerbegebiets Weidenhecken. Zwei Großprojekte, die schon lange geplant sind, immer wieder verschoben wurden und von unserem Bürgermeister Andreas Fath jetzt in die Tat umgesetzt werden.

Erfreulicherweise konnte der 1. Bauabschnitt der in 2014 begonnenen Schulsanierung in diesem Jahr termingerecht und erfolgreich abgeschlossen werden. 2016 können wir nach aktuellem Planungstand die Großbaustelle Schule abschließen und somit eine Pflichtaufgabe als erledigt betrachten.

Aufnahme ins Investitionsprogramm Neubau eines Bauhofes
Hinzugekommen ist im Investitionsprogramm die Errichtung eines Bauhofes. Veranschlagt mit Gesamtkosten in Höhe von 1,6 Mio Euro. Geplanter Baubeginn 2017. Hier stellt sich sofort die Frage, ob dies denn zum jetzigen Zeitpunkt notwendig ist. Ja, lautet die Antwort, denn auch hier herrscht dringender Handlungsbedarf! Ein effizientes Arbeiten ist seit Jahren im Bauhof nicht möglich, weil dieser auf insgesamt vier Standorte bzw. Provisorien / Notlösungen im Stadtgebiet verteilt ist und dadurch zeitraubende und kostenintensive Wegezeiten zu Buche schlagen. Ferner fallen Mietkosten für ein Außenlager an, die mit der Realisierung eines neuen Bauhofes eingespart werden. In den nächsten Jahren müssten wir ca. 150.000,- Euro in das in die Jahre gekommene Gebäude an der Landstraße investieren.  Zusätzlich spricht die aktuelle Niedrigzinslage für eine Umsetzung, da hierfür ein Kredit aufzunehmen ist. Mit dem Neubau eines Bauhofes schafft die Stadt Wörth endlich die Voraussetzung, um die Effektivität des Bauhofs zu steigern und auf Dauer Kosten einzusparen. Es freut uns, dass sich hier alle Fraktionen einig sind und das Vorhaben einstimmig unterstützen.

Umrüstung auf LED
Eine weitere Maßnahme, die nicht nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten Sinn macht, ist die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED. Aufgrund der zu erwartenden Zuschüsse von 25% und Energieeinsparung von 66% pro Jahr (dies entspricht ca. 42.500,-€ / Jahr) amortisiert sich die Investition in etwas mehr als 5 Jahren. Eine weitere Maßnahme, die als Pflichtaufgabe anzusehen ist und entsprechend in der Planung berücksichtigt wurde.

Radweg Presentstraße
Trotz der angespannten Finanzsituation konnte die geplante Umsetzung des Radwegs entlang der Presentstraße im Finanzplan um ein Jahr nach vorne geschoben werden, was wir sehr begrüßen und letztendlich der Sicherheit unserer Bürger zugutekommt. Wir hoffen, dass die weiteren Verhandlungen mit der Deutschen Bahn erfolgreich verlaufen und eine Lösung hinsichtlich der Parkplatzproblematik an der Engstelle der Presentstraße gefunden wird.

Alle geplanten Maßnahmen, welche sich im Haushalt- und Finanzplan wiederfinden, sind Pflichtaufgaben, die dringend angegangen werden müssen. Hier herrscht bei allen Fraktionen Konsens.

Finanzen
Das von uns auferlegte Investitionsprogramm von 29 Mio. Euro in den Jahren 2015-2020 erfordert von uns allergrößte Anstrengungen und will gestemmt werden. Der über die Jahre aufgebaute Investitionsstau wird die Leistungsfähigkeit der Stadt Wörth in den kommenden Jahren weiterhin fordern.

Da wir nicht vorhersehen können, wie sich die Einnahmen hinsichtlich Gewerbesteuer, dem Anteil der Einkommensteuer und der Schlüsselzuweisungen in den kommenden Jahren entwickeln werden, ist der vorliegende Haushalts- und Finanzplan mit einem erheblichen Risiko behaftet. Daher müssen wir die Einnahmeseite der Stadt Wörth dringend verstärken und das neue Gewerbegebiet Weidenhecken schnellstmöglich erschließen. Ebenso ist das von allen Seiten gewünschte Baugebiet Wörth West II/III in reduziertem Umfang auf den Weg zu bringen. Der Kämmerer weist in seinem Bericht deutlich auf die vielen Risiken hin. Diese Risiken müssen wir ernst nehmen! Die Aussichten für die kommenden Jahre sind alles andere als rosig! So ist durch den Wegzug zweier leistungsfähiger Unternehmen mit einem Rückgang der Gewerbesteuer zu rechnen, Finanzmitteln die der Stadt auf Dauer fehlen.

Ausblick
Der Handlungsspielraum der Stadt Wörth wird immer enger. Damit die Stadt ihren Aufgaben auch in Zukunft gerecht werden kann, ist eine solide Finanzplanung notwendig. Die Freien Wähler stehen für eine solide Finanzplanung. Das Prinzip Hoffnung ist an dieser Stelle fehl am Platz. Somit ist es Aufgabe dieses Gremiums, sich über die Finanzierung von Maßnahmen und Leistungsfähigkeit der Stadt nachhaltig Gedanken zu machen. Wir – und damit meine ich alle Stadträte, egal welcher Fraktion - stehen hier in der Verantwortung und müssen unser Handeln entsprechend ausrichten. So werden wir nicht umhin kommen, einige Vorhaben, die wir uns gemeinsam für die nächsten Jahre auf die Agenda geschrieben haben auf den Prüfstand zu stellen und ggf. neu zu terminieren. Auch müssen wir notwendige Steuerungsmaßnahmen in Betracht ziehen, um die Handlungsfähigkeit der Stadt Wörth erhalten zu können. Hier müssen wir auch ehrlich gegenüber unseren Bürgern sein.

Der vorliegende Finanzplan ist nicht in Stein gemeißelt, es liegt also in unserer Hand, die Weichen für Wörth für die kommenden Jahren richtig zu stellen. Zum Schluss möchte ich noch Herrn Firmbach zitieren: „Der Stadtrat als Ganzes trägt letztlich die Verantwortung für das finanzielle Wohlergehen der Stadt.“ Handeln wir danach!

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem vorliegenden Haushalts- und Finanzplan 2016 zu.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Frank Wetzel
Fraktionssprecher

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