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Pressemitteilung vom 16.01.2010
Pressemitteilung der Freien Wähler Wörth vom 16. 01. 2010
Die Freien Wähler Wörth luden zu einer Winterwanderung durch den Wörther Wald ein. Bei der anschließenden Schlussrast nutzten die Stadträte die Gelegenheit, die anwesenden Bürger über ihre Stadtratsarbeit des vergangenen Jahres zu informieren.
Sanierung Tannenturm
Fraktionsvorsitzender Martin Ferber ging auf die verschiedenen Maßnahmen ein. Er sprach die Innensanierung des Tannenturmes an, die mit 155.000 € vorläufig abgerechnet wurde und damit rund ein Viertel über der Kostenschätzung lag. Nach Meinung der Freien Wähler bestand keine Notwendigkeit für diese Maßnahme, sondern es war lediglich ein Herzenswunsch von Bürgermeister Dotzel. Dies beweist alleine schon die Tatsache, dass bei der offiziellen Übergabe, die durch eine hervorragende Laserillumination des EZV verschönert wurde, nur ein bestimmter Teil der Bevölkerung eingeladen war. Der versprochene öffentliche Zugang des Turmes ist dagegen nicht möglich.
Sanierung Oberes Tor
Die Sanierung des Oberen Tors durch das Büro Stendel ging auf die Initiative der Freien Wähler zurück. Diese Maßnahme war dringend erforderlich, weil die Sicherheit des Turms nicht mehr gewährleistet war. Die Kostenschätzung des Büros belief sich auf 156.000€. Nach der Freilegung des Fachwerks ergab eine Untersuchung, dass es aus den Jahren 1458/59 stammt. Bisher ging man von einer Bauzeit um 1672 aus. Die historische Bedeutung und Einmaligkeit des Turmes veranlassten den gesamten Stadtrat, das Fachwerk freizulegen und die beschädigten Teile zu rekonstruieren. Die dadurch entstehenden Mehrkosten von ca. 12.000 € erscheinen deshalb sinnvoll. Die Maßnahme soll in diesem Jahr abgeschlossen werden.
Zentrale Wärmeversorgung Stadtmitte
Die zentrale Wärmeversorgung für öffentliche Gebäude im Stadtzentrum (Rathaus, Feuerwehrhaus, Kirche, Pfarrhaus, Pfarrzentrum und Theresienschule) beschäftigt den Stadtrat schon seit dem Juli 2008. Die marode Heizungsanlage im Rathaus erfordert dringenden Handlungsbedarf. Aus diesem Grunde wurde im März 2009 ein Fachbüro aus Marktheidenfeld beauftragt, eine Machbarkeitsstudie innerhalb 3 Monaten zu erstellen. Trotz mehrerer Nachfragen im Stadtrat wurde bis zum heutigen Zeitpunkt keine Studie vorgelegt. Herr Dotzel hat jedes Mal versprochen sich um die Angelegenheit zu kümmern, doch bisher ohne Erfolg.
Offene Ganztagsschule (OGS)
Nach Abschluss der Sanierungs- und Umbaumaßnahmen der alten Turnhalle zur offenen Ganztagsschule werden mittlerweile über 120 Schülerinnen und Schüler in dieser Einrichtung betreut. Viele berufstätige Eltern wissen ihre Kinder gut versorgt. Die Betreuungskosten werden seit diesem Schuljahr vom Freistaat Bayern übernommen, so dass nur noch die Kosten für das Mittagessen von den Eltern getragen werden muss. Die Stadt stellt sich damit erfolgreich den heutigen familien- und gesellschaftspolitischen Anforderungen unserer Zeit.
Fällung Pallerreihe
Die Fällung der Pappelreihe an der Staatsstraße nach Seckmauern, die aus Sicherheitsgründen von den Freien Wählern schon seit langem gewollt war, ist nach dem Beschluss des Stadtrats vom 14.10.2009 nun endlich umgesetzt worden. Die Fraktion wurde in ihrer Forderung bestätigt, da man nach der Fällung feststellen konnte, dass ein Großteil der Bäume innen hohl war und deshalb eine Gefahr für Leib und Leben bestand. Dem mündlichen Antrag der Freien Wähler die Baumstümpfe gleichmäßiger abzusägen, wurde bis heute nicht nachgekommen.
Blumenwiese Ortsausgang
Die Blumenwiesen am Ortsausgang nach Trennfurt und am Bahnhof sind schon seit zwei Jahren keine Visitenkarte der Stadt. Trotz nachsäen von frischem Blumensamen und Behandlung mit Unkrautvernichtungsmitteln geben die Wiesen nur noch ein jämmerliches Bild ab, an denen aber Bürgermeister Dotzel hartnäckig fest hält. Die Bäume die schon seit 2008 gepflanzt werden sollten, stehen bis heute noch nicht. Auf Initiative von Stadtrat Ferber in der Bauausschusssitzung vom Oktober soll in diesem Jahr eine deutliche Verbesserung erreicht werden.
Neugestaltung Spielplatz Mainstraße
Im April 2009 wurde die Neugestaltung des Spielplatzes in der Mainstraße beschlossen. Der vorhandene Mirabellenbaum wurde zwar sofort gefällt, jedoch blieben weitere Aktivitäten bis jetzt aus. In der Versammlung wurde angeregt, bei der Gestaltung und Auswahl der Spielgeräte auch die Bedürfnisse der kleinsten Kinder mit zu berücksichtigen.
Windeltonne für Inkontinenzpatienten
Eine Erfolgsgeschichte, sogar auf Kreisebene, war die Einführung einer Windeltonne für Inkontinenzpatienten. Der Hartnäckigkeit der FW ist es zu verdanken, dass die Diskussion um den „Windelsack“ im Kreistag neu aufgerollt wurde und am Ende doch wieder eine zusätzliche 60 l Tonne beschlossen wurde. Ferber dankte besonders den Kreisräten Marco Scherf und Erich Stappel, die sich, nachdem sie von den FW aufgefordert wurden, für diese Angelegenheit im Kreisausschuss nachdrücklich eingesetzt haben.
Anfragen der Stadträte
In verschiedenen Anfragen haben die Mitglieder der Fraktion u. a. auf folgende Punkte hingewiesen:
- Verlagerung des Grünabfallplatzes in die Nähe des Hundeplatzes.
- Die von der Flurbereinigung hergestellten Entwässerungsgräben (vor allem entlang der Alten Straße) sind zum Teil stark verbuscht und müssen dringend frei geschnitten werden.
- Ferber regte an, für die von der Flurbereinigung veranlassten Obstbaumpflanzungen Patenschaften zu vergeben. Dazu sei jedoch eine deutliche Kennzeichnung der jeweiligen Sorte erforderlich.
- 2. Bürgermeister Hennrich beantragte in der letzten Stadtratssitzung vor Weihnachten, dass der Parkplatz am Friedhof in der Landstraße entsprechend befestigt wird.
- Stadtrat Frank Wetzel stellte fest, dass die Stadt Wörth über einen der schlechtesten Internetauftritte im Landkreis verfügt. Es gibt viele Rubriken, die ohne Inhalte präsentiert werden. Er schlug vor, die 21.000 € die der Bürgermeister gerne für ein Touchscreenterminal ausgeben würde, lieber in die Neugestaltung einer bürgerfreundlichen Homepage zu investieren. Nachdem die Sitzungsprotokolle der öffentlichen Stadtrat- und Ausschusssitzungen nicht auf der Homepage der Stadt veröffentlicht werden sind diese auf der Homepage der Freien Wähler zu finden (www.fw-woerth.de).
Bericht des 2. Bürgermeisters
Der 2. Bürgermeister Heinrich Hennrich ging in seinem Bericht auf die einzelnen Vertretungen des Bürgermeisters ein. So war er auf verschiedenen Sitzungen des Abwasserverbandes, auf Bürgermeisterdienstbesprechung, bei der Vorstellung des Konjunkturprogramms II in der Würzburger Residenz, u.v.a. Er begrüßte Minister Heubisch anlässlich der Besichtigung der „MääKuh“ am Schifffahrtsmuseum und war federführend an der Organisation der Feier beteiligt, die für Bürgermeister Dotzel zum 25. Dienstjubiläum, seinen 60. Geburtstag und der Verleihung der Ehrenmedaille der Stadt veranstaltet wurde.
Neue Baugebiete
Stadtrat Bernd Lenk brachte den Antrag vom Frühjahr 2009 der Freien Wähler zur Schaffung von allgemeinem Baugelände zur Sprache. In dem Antrag wurden Alternativen zum Baugebiet Wörth-West II u. III, das wegen seiner Größe und den Kosten nicht realisierbar erscheint, aufgezeigt. Die bis zum September versprochene Behandlung dieses Themas im Stadtrat ist bis heute nicht erfolgt. Dabei wäre es wichtig, Möglichkeiten für junge Familien zu bieten, sich in Wörth nieder zu lassen, um den Schulstandort Wörth und die finanziellen Mittel (durch Erhöhung des Einkommensteueranteils) zu stärken. Das gleiche gilt für die Schaffung von Gewerbebauplätzen (Gewerbesteuer).
Fehlende Bebauungspläne
Die Freien Wähler fordern schon seit über 10 Jahren, das Gewerbe- und Industriegebiet Weidenhecken weiter zu entwickeln. Erst in jüngster Zeit mussten Anfragen von Interessenten negativ beantwortet werden, weil kein entsprechendes Gelände zur Verfügung steht. Das gleiche gilt für verschiedene Bebauungspläne, die nicht zur Gültigkeit gebracht werden. Dies hat zur Folge, dass der Stadt die Möglichkeit genommen wird Erschließungsbeiträge in sechsstelliger Höhe zu vereinnahmen.
Organisationsgutachten für Verwaltung und Bauhof
Ein weiterer Punkt, den Lenk ansprach war die Neuorganisation der Verwaltung und des Bauhofs. Im Januar letzten Jahres gab der Stadtrat ein Gutachten in Auftrag, das die Organisation der Verwaltung und des Bauhofs untersuchen sollte. Die Ergebnisse mit Lösungsvorschlägen sollten bis spätestens im Juli im Stadtrat vorgestellt werden. Bisher Fehlanzeige.
Resümee
In ihrem Resümee kamen die Stadträte übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass die Verwaltung teilweise überlastet ist. Diese Vermutung liegt nahe, da sie offensichtlich ureigene Aufgaben des Bürgermeisters während seiner Abwesenheit als Bezirkstagspräsident übernehmen muss. Viele Bürger aus Wörth und auch aus dem Landkreis sind zwar stolz, dass Dotzel dieses Amt begleitet, aber die Ratsmitglieder müssen immer öfter feststellen, dass der Bürgermeister oft mangelhaft informiert und schlecht vorbereitet in den Sitzungen erscheint.
