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Rede auf der Nominierungsversammlung
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Sie fragen sich vielleicht, was bewegt einen Menschen das Amt des Bürgermeisters anzustreben. Bei mir ist es mein Hobby, die Kommunalpolitik. Das macht mir Freude und ich habe Spaß dabei. Doch ich muss Ihnen gestehen, es gab einen Zeitpunkt in der Vergangenheit, an dem ich mit der Kommunalpolitik Schluss machen wollte. Nach dem Bürgerentscheid über den Weinberg, ich will hier gar nicht auf das Für und Wider eingehen, war ich aufgrund der Tatsache, wie mit dem Willen des Wählers umgegangen wurde, völlig frustriert. Ich war nahe dran, das Amt des 2. Bürgermeisters und das des Stadtrates aufzugeben. Doch dann fragte ich mich, will man vielleicht gerade das erreichen, dass Andersdenkende und die, die nicht immer mit dem Strom schwimmen resignieren sollen und damit ein Regieren einfacher wird. Das wollte ich nicht, und das will ich heute erst recht nicht. Das ist die Motivation, warum ich hier stehe und Bürgermeister von Wörth werden will.
Sie werden mich fragen, welche Vorstellungen ich für eine Amtszeit als Bürgermeister habe. Neben den Hausaufgaben, wie die weitere Sanierung von Neuwörth mit dem Bahnhofsvorplatz, die in den nächsten Jahren je nach Haushaltslage vorangebracht und vollendet werden müssen, sind es vor allem drei Dinge die ich für wichtig halte:
Wer mir sehr am Herzen liegt, sind die Bürger in unserer Stadt. Wir leben hier auf dem Land. Und die meisten von uns tun das gerne, weil es bei uns noch nicht die Anonymität wie in der Großstadt gibt. Es kennt hier jeder jeden, es ist alles geruhsamer und wir können die Natur genießen. Doch eine Begebenheit hat mich nachdenklich gemacht. Bei unserem letzten Seniorennachmittag, den wir veranstaltet haben, kam ich mit einer älteren Dame ins Gespräch und sie erzählte mir, dass vor einiger Zeit ihr Mann gestorben sei und ihre Kinder in einer anderen Region wohnten. Sie lebt zwar noch in ihrem eigenen Haus, aber sie fühlt sich einsam. Sie sagte mir: „Schön dass ihr wenigstens noch so etwas anbietet, da komme ich wenigstens mal aus dem Haus und unter Menschen.“ So etwas gibt es bei uns auch und ich fürchte das nimmt immer mehr zu. Da sind unsere Vereine gefordert und die leisten mit ihren Angeboten Sozialarbeit im wahrsten Sinne des Wortes. Deshalb haben sie unsere volle und ganze Unterstützung verdient. Es gilt aber nicht nur Vereinen zu helfen, ich denke da beispielsweise an einen Kreis junger Familien, die gemeinsame Aktivitäten und Unternehmungen entwickeln, oder an das Theaterprojekt der Volksschule mit dem Musikverein, oder an die Jugendlichen, die den Senioren in der Seniorenresidenz, mit ihren Kenntnissen, die heutige Kommunikations- und Medienwelt näher bringen, oder an die Aktion „Helden des Alltags“, die zusammen mit begeisterten Wörther Senioren die Gartenanlage der Seniorenresidenz in Schuss gebracht haben. Ich möchte solche Aktionen unterstützen, möchte die Generationen zusammen bringen und damit den Gemeinschaftssinn und das gemeinsame Erleben in unserer Stadt stärken.
Der zweite Punkt, den ich für wichtig halte, ist die Stärkung der städtischen Finanzen. Die Stadt Bad Aibling hat in diesen Tagen ein Thermalbad für über 30 Mio. Euro seiner Bestimmung übergeben. Warum erwähne ich das? Ich möchte in Wörth keine Therme bauen. Nein, das besondere daran ist, dass für dieses Projekt kein einziger Cent Steuermittel aufgewendet wurde. Das ist nur möglich durch eine hohe Finanzkraft, die man in erster Linie durch die Gewerbesteuer und den Einkommensteueranteil erreichen kann. Ich muss hier gleich betonen, ich denke nicht an die Erhöhung von Steuern oder Abgaben. Dies muss vielmehr durch neue Gewerbeansiedlungen und durch die Neuansiedlung von Bürgern erreicht werden. Schon in der letzten Legislaturperiode haben wir durch Anträge versucht, eine Erweiterung des Industriegebietes Weidenhecken zu erreichen. Wir wurden immer mit dem Argument abgeblockt, die Lücke der B 469 zwischen Obernburg und Wörth müsste erst geschlossen sein, erst dann sei so etwas sinnvoll. Inzwischen ist die Lücke geschlossen. Von Niedernberg und Großwallstadt ganz abgesehen, haben andere Kommunen wie Klein- und Großheubach, ja selbst das kleine Laudenbach längst reagiert und sind uns im Bezug auf ein ausreichendes Gewerbegebiet ein großes Stück voraus. Hoffentlich ist da für uns der Zug noch nicht abgefahren.
Das geplante Baugebiet Wörth West II und III bietet die Möglichkeit junge Familien nach Wörth zu locken und damit den Einkommenssteueranteil zu erhöhen. Eine Stärkung des Schulstandortes Wörth könnte zusätzlich durch eine Erhöhung der Kinderzahl erreicht werden. Aber ich habe meine persönlichen Zweifel, dass dieses Projekt finanziell umsetzbar ist. Wir haben alle der Erschließung dieses Baugebietes durch ein privates Ingenieurbüro zugestimmt, jedoch nur unter der Bedingung, dass für die Stadt außer einem Betrag von rund 40.000 ¤ keine zusätzlichen Kosten entstehen. Doch jetzt steht ein zweistelliger Millionenbetrag im Raum, den die Stadt schultern soll. Der entsteht durch die mehr oder weniger erzwungenen Flächenübernahmen von bauunwilligen Grundstücksbesitzern, die lieber heute einen geringeren Erlös erzielen, als dass sie zum jetzigen Zeitpunkt Erschließungskosten bezahlen und später das Risiko der Vermarktung selber tragen müssen. Zudem ist das Baugebiet mit ca. 250 Bauplätzen zu groß und wegen der aufwändigen Lärmschutzmaßnahme ist eine Teilerschließung nicht möglich. Wenn hier keine vertretbare Lösung gefunden wird, werde ich diesem Projekt nicht zustimmen. Ich plädiere für die Suche nach einem kleineren Baugebiet, das kostengünstiger zu erschließen ist und bei dem das finanzielle Risiko der Stadt in einem kalkulierbaren Rahmen gehalten werden kann. In diesem Zusammenhang ist noch auf das in Kraft setzen der Bebauungspläne „Bangert“, „Arnheiter II“ und „Zwischen den Bächen“ hinzuweisen. Ohne die rechtliche Wirksamkeit dieser Pläne können die Erschließungsbeiträge in Höhe von ca. 300.000 ¤, die teilweise schon vor vielen Jahren entstanden sind, nicht erhoben werden.
Als die dringlichste Aufgabe sehe ich die Neuorganisation der Verwaltung und des Bauhofes an. Wir haben, und das möchte ich ausdrücklich betonen, ganz hervorragendes Personal in unserem Rathaus, in unseren Kindergärten und im Bauhof beschäftigt. Aber sie leiden immer mehr unter der Führungs- und Konzeptlosigkeit des Vorgesetzten. Die eine Hand weiß oft nicht mehr was die andere tut. Dies wird immer öfters in Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse deutlich. Auch bei meiner Tätigkeit als Stellvertreter stelle ich immer öfters fest, dass die Verwaltung und der Bauhof zum einen Teil völlig überlastet sind, dass andere Teile aber noch Potentiale frei haben, die nicht genutzt werden. Da ist doch klar, dass die Motivation der Mitarbeiter sinkt und die Freude an der Arbeit verloren geht. Auch der Bürger verspürt immer mehr, dass da etwas nicht stimmt. Wie oft beschweren sich die Leute, dass sie auf eine Anfrage oder ein Anschreiben keine Antwort bekommen. Die Bediensteten der Stadt sind dabei die Leidtragenden, weil dies alles auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Bei den Beschwerden aus der Bevölkerung werden sie alle über einen Kamm geschoren, und das frustriert. Ich frage Sie, wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie Dinge ausbaden müssen, für die Andere verantwortlich sind? Hier muss eine Neustrukturierung und Neuorganisation erfolgen, Die Mitarbeiter sollen wieder motiviert und mit Freude an ihre Arbeit rangehen können und dem Bürger muss ein zufriedenstellender Service angeboten werden. Unter diesem Service verstehe ich z. B. die Einrichtung eines virtuellen Rathauses, das verschiedene Behördengänge überflüssig macht, weil sie zu Hause am Computer erledigt werden können. Dafür ist aber die dringende Überarbeitung und Pflege der Homepage unserer Stadt notwendig.
Ich könnte in meinen Ausführungen noch auf viele Punkte eingehen, wie z. B. auf die Einführung der Ganztagsschule; oder die dringende Kooperation und Zusammenarbeit mit den Nachkommunen; oder die Privatisierung von städtischen Gebäuden und Liegenschaften, aber das würde den zeitlichen Rahmen dieser Veranstaltung sprengen. Wir werden im Laufe des Wahlkampfes auf unserer Homepage ein ausführliches Wahlprogramm präsentieren, bei dem diese Punkte alle noch einmal ausführlich angesprochen werden.
Auf eines möchte ich aber zum Schluss noch hinweisen. Ich werde versuchen, mich in der Zeit vor der Wahl, bei allen Wählern noch einmal persönlich vorzustellen. Und ich bin der Meinung, wenn der Bürger einen Vollzeitbürgermeister wählt, kann er auch verlangen, dass der die meiste Zeit seinen Bürgern zur Verfügung steht. Ich kann Ihnen versprechen, bei mir wird es als Bürgermeister mittwochs nachmittags von vier bis sechs keine Bürgersprechstunde geben, ich werde mehr als zwei Stunden in der Woche für den Bürger da sein.
Es gibt das schöne Sprichwort: Wer kämpft kann verlieren, aber wer nicht kämpft hat schon verloren. Ich verspreche Euch ich werde um jede Stimme kämpfen, für unsere gemeinsame Liste, und für mich als Bürgermeisterkandidaten. Aber das schaffe ich nicht alleine, dafür brauche ich Euere Unterstützung. Und darum bitte ich Euch heute Abend.
Packen wir`s an.
