Der Stadtrat beschäftigte sich gestern Abend in seiner Juni-Sitzung schwerpunktmäßig mit dem Haushalt für das laufende Jahr. Die Verwaltung hat auf Antrag der FUW Wörth zuvor überprüft, ob und in welchem Umfang Haushaltsausgabereste aus den vorherigen Haushaltsjahren vorhanden sind und in Abgang gestellt werden können. Hintergrund des Antrags war, dass durch eine solche Bereinigung finanzielle Mittel freigesetzt werden können, die ursprünglich für die Realisierung von Projekten eingeplant worden sind, die so nicht mehr umgesetzt werden oder bereits abgeschlossen sind. Im Ergebnis konnten so finanzielle Mittel in Höhe von ca. 1,1 Millionen Euro freigestellt werden, die nun für spürbar mehr Handlungsspielraum bei der Haushaltsplanung sorgen.

Der Haushaltsplan 2025 hat insgesamt ein Volumen von 18,9 Mio EUR. Zur Abdeckung dieses Volumens wird es trotz der beschlossenen Einsparungen erforderlich sein, im laufenden Jahr einen Kredit in Höhe von 550.000 EUR aufzunehmen, welcher für die Beschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeugs genutzt wird. Der Schuldenstand zum Ende des Jahres beträgt 7,3 Mio EUR und würde nach gegenwärtiger Finanzplanung bis zum Jahr 2029 auf bis zu 11 Mio EUR ansteigen. Damit wird deutlich, dass die finanzielle Lage der Stadt sehr angespannt ist und in den nächsten Jahren auch bleiben wird. Dies geht jedoch nicht nur Wörth so, da viele Gründe hierfür, wie die deutlich gestiegene Kreisumlage oder die allgemein angespannte Wirtschaftslage, nichts mit unserem Handeln als Stadt zu tun haben. Eine solide und an den tatsächlichen Verhältnissen angepasste Haushaltsplanung ist für die Zukunft zwingend erforderlich. Da der vorgelegte Plan bereits erhebliche Einsparungen enthält und perspektivisch damit unstreitig in die richtige Richtung geht, hat die Fraktion der FUW dem vorgelegten Haushaltsentwurf zugestimmt und gleichzeitig auf die weiteren notwendigen Sanierungsmaßnahmen hingewiesen, die bereits in einigen Stadtrats- und Ausschusssitzungen fraktionsübergreifend angesprochen wurden.

Um so mehr verwundert es, dass die Fraktion der CSU als einen wesentlichen Kritikpunkt bei den Bemühungen um die Haushaltssanierung die notwendig gewordene Umstrukturierung des Jugendtreffs ins Ehrenamt benannte, ohne aber im Gegenzug eigene Einsparalternativen aufzuzeigen. Stattdessen wurden jedoch, trotz der angespannten Haushaltslage, kleinere Einsparungen als quasi nutzlos kritisiert. Die letztendliche Ablehnung des vorgelegten Haushaltsentwurfs vermag also durchaus den Eindruck erwecken, dass sich die CSU bereits im Wahlkampf befindet und zukünftig mit einer Blockadehaltung bei sämtlichen wesentlichen Entscheidungen für die Stadt zu rechnen ist.

In ein ähnliches Horn stieß auch die SPD/Grünen Fraktion, die eine falsche Schwerpunktsetzung bei der Haushaltsplanung rügte und in diesem Zusammenhang Schließung des defizitären Hallenbades zur Diskussion stellte. Als Hauptgrund für die Ablehnung des Haushaltsentwurfs wurde allerdings eine angeblich fehlende Perspektive bei der finanziellen Entwicklung der Stadt angegeben. Konkrete weitere Vorschläge für eine alternative Haushaltsplanung, die die angebliche Perspektivlosigkeit beseitigen könnten, wurden jedoch mit Ausnahme der Hallenbadschließung auch nicht von der SPD/Grünen Fraktion vorgetragen.

Es bleibt also spannend, ob im Rahmen der nächsten Haushaltsberatung im Stadtrat die Fraktionen von CSU und SPD/Grünen konkrete Alternativvorschläge unterbreiten oder aber weiterhin den Haushaltsentwurf pauschal ablehnen werden. Die Fraktion der FUW wird sich ihrer Verantwortung jedenfalls nicht entziehen und sich weiterhin für eine allgemeinverträgliche und ausgewogene Sanierung des Haushalts einsetzen, damit die Stadt Wörth auch in Zukunft handlungsfähig bleibt.

 

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