Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fath,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
sehr geehrte Damen und Herren!
Mit diesem Haushalt 2020 verabschieden wir die letzten Haushaltsplanungen der Legislaturperiode 2014 – 2020. Das vorliegende Werk ist, wie in den letzten Jahren, die Abbildung unserer drängenden Pflichtaufgaben der kommenden Jahre:
- Industrie-/Gewerbegebiet Weidenhecken.
Hiermit schaffen wir die Voraussetzung, um unsere Finanzsituation dauerhaft zu verbessern. Wir sind auf einem guten Weg. Die Erschließung ist fast beendet. Die erste Firma ist in ihre neuen Räume eingezogen. Der Kreisel wird im nächsten Jahr gebaut. Die Grundstücksverkäufe entwickeln sich positiv.
Hätten wir auf das Gewerbegebiet verzichten können?
NEIN – ohne Erhöhung unseres Gewerbesteueraufkommens werden wir in den kommenden Jahren unseren Pflichtaufgaben nicht nachkommen können.
Diese Investition ist ein MUSS!
Wie hat hier der Stadtrat entschieden?
EINSTIMMIG dafür – alle Fraktionen stehen hinter diesem Projekt!
- Neubau Bauhof.
Hiermit schaffen wir die Voraussetzung für einen effizienten Bauhof. Nur noch wenige Restarbeiten und der Umzug kann in Kürze erfolgen.
Hätten wir auf den Neubau des Bauhofs verzichten können?
NEIN – mehrere Jahre schon längst überfällig und die Situation im Bauhof hinsichtlich Arbeitssicherhit und Effizienz nicht mehr vertretbar.
Auch diese Investition ist ein MUSS!
Wie hat hier der Stadtrat entschieden?
EINSTIMMIG dafür – alle Fraktionen stehen hinter diesem Projekt! - Sanierung Odenwaldstraße
Ein defekter Kanal – provisorisch geflickt – hier besteht dringender Handlungsbedarf! Die Arbeiten beginnen im Frühjahr nach der Frostperiode.
Auch diese Investition ist ein MUSS!
Wie hat hier der Stadtrat entschieden?
Selbstverständlich EINSTIMMIG dafür. - Sanierung Siedlung
Marode Kanäle müssen erneuert werden. Dies müssen wir in der Siedlung in den kommenden Jahren in Angriff nehmen.
Eine Pflichtaufgabe, der wir nachkommen müssen.
Auch diese Investition ist ein MUSS! - Neubau KITA 3
Hiermit schaffen wir die Voraussetzung, um den steigenden Bedarf an Krippenplätzen erfüllen zu können. Jedes Kind hat ab dem 1. Lebensjahr bis zur Einschulung einen Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung.
Hätten wir auf den Neubau KITA 3 verzichten können? JA – ABER, die Stadt Wörth könnte dann den gültigen Rechtsanspruch auf einen KITA-Platz nicht erfüllen – die Kinder könnten somit in Wörth nicht untergebracht werden. Die Gemeinde müsste die Kosten für eine alternative Betreuung der Kinder übernehmen und die Attraktivität von Wörth hinsichtlich der Kinderbetreuung ginge verloren.
Auch diese Investition ist ein MUSS!
Wie hat hier der Stadtrat entschieden?
EINSTIMMIG dafür – alle Fraktionen sprachen sich nach ausgiebiger Alternativen-Prüfung für einen Neubau aus, lediglich bei der Frage der Bauausführung wurde kontrovers diskutiert. Die Mehrheit im Stadtrat hat sich für die jetzige Planung, eine KITA ohne faule Kompromisse, für eine Betreuung nach heutigen Standards entschieden. - Neuorganisation der Verwaltung und Rathausumbau
Hiermit schaffen wir die Voraussetzung für eine effiziente Verwaltung. Die Umbauten sind im vollen Gang und werden in Kürze abgeschlossen.
Hätten wir darauf verzichten können? JA – ABER, dann könnten wir unser gemeinsames Ziel, die Grundlage für mehr Effizienz in der Verwaltung zu schaffen, nicht erreichen.
Auch diese Investition ist ein MUSS!
Wie hat hier der Stadtrat entschieden?
EINSTIMMIG dafür– alle Fraktionen sprachen sich für die Neuorganisation und den Rathausumbau aus. - Neugestaltung Friedhof Hier besteht Handlungsbedarf, da mittlerweile unsere Urnenwand vollständig belegt ist und neue Bestattungsformen sich in der Gesellschaft etablieren. Diese Maßnahme wird über einen längeren Zeitraum realisiert. Mit dem Bau der Urnenwände und der Umsetzung des Friedwaldes wird im Jahr 2020 begonnen.
Können wir auf die Neugestaltung des Friedhofs verzichten?
JA – ABER, dem Wunsch, in einer Urnenwand bestattet zu werden, können wir dann nicht mehr nachkommen. Neue Bestattungsformen - in Wörth dann nicht umsetzbar!
Auch diese Investition ist ein MUSS!
Wie hat hier der Stadtrat entschieden?
EINSTIMMIG dafür - alle Fraktionen sprachen sich für die Neugestaltung des Friedhofs aus. - Baugebiet Wörth West II
Hiermit schaffen wir Wohnraum für Familien der dringend benötigt wird. Die Planung ist auf den Weg gebracht.
Können wir auf ein weiteres Baugebiet verzichten?0
NEIN – Wir benötigen dieses Baugebiet, um Wörth weiterzuentwickeln und vielen Familien die Möglichkeit zu geben, sich hier anzusiedeln. Dies wirkt sich auch positiv auf die Finanzlage der Stadt aus, da der Anteil der Einkommensteuer zu 100% bei der Stadt verbleibt.
Auch diese Investition ist ein MUSS!
Wie hat hier der Stadtrat entschieden? EINSTIMMIG dafür – alle Fraktionen sprachen sich für die Entwicklung des Baugebiets Wörth West II aus.
Ein Investitionsprogramm, das wir in den kommenden Jahren umsetzen müssen, um unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen und Wörth weiter zu entwickeln. Stillstand ist keine Option!
Lassen Sie mich einen Blick auf die fast sechs vergangenen Jahre werfen. Für unseren frisch ins Amt gewählten Bürgermeister begann der Dienst mit der Herkulesaufgabe: Schulsanierung. Es folgten weitere große Projekte wie Industriegebiet Weidenhecken, Sanierung Gartenquartier, Baugebiet Gartenquartier, Neubau Bauhof, Sanierung Odenwaldstraße, Planungen für KITA 3, Friedhof Neugestaltung, Umbau des Rathauses und damit verbunden die Neuorganisation der Verwaltung um nur die wichtigsten zu nennen. Dies alles, teilweise gleichzeitig, in den ersten 5 Jahren mit personell notorischer Unterbesetzung des Rathauses. Erst im letzten Jahr hat sich die Personalsituation in der Verwaltung etwas entspannt, teilweise sind die Einarbeitungen der neuen Mitarbeiter noch nicht abgeschlossen. In diesem Zusammenhang von unserer Seite ein großes Kompliment und Dankeschön an die gesamte Verwaltung und alle Bedienstete der Stadt.
Nun noch ein Blick auf den Schuldenstand, der derzeit besonders von einer Fraktion so darstellt wird, als ob dieser der Bürgermeister alleine zu verantworten hätte. Zu Anfang der Legislaturperiode, am 31. 12. 2013, betrug der Schuldenstand fast 7,1 Mio. €. Am Ende des Finanzplanungszeitraums, im Jahre 2024 wird die Stadt nach derzeitiger Prognose mit 8,6 Mio. € verschuldet sein. In diesem Zeitraum werden aber auch insgesamt rund 32 Mio. € investiert worden sein. Das sind alles Investitionen in die Zukunft, die die Stadt zum Wohl ihrer Bürger realisiert und dringend erforderlich sind. Ja, wir haben derzeit einen hohen Schuldenstand, dem gegenüberstehen aber die Investitionen. Über diese Investitionen haben wir gemeinsam in dieser Legislaturperiode entschieden und diese für richtig erachtet. Und damit meine ich alle Fraktionen, waren doch unserer Beschlüsse fast immer einstimmig gefasst. Daher können wir nicht nachvollziehen, wie eine Fraktion von einer Schuldenmisere sprechen kann, die sich angeblich auf „nicht effizientes Wirtschaften“ und „Mitteln nicht sparsam verwenden“ begründet.
Stand doch auch diese Fraktion in den letzten Jahren in der politischen Verantwortung, im Sinne des Bürgers und zum Wohle der Stadt zu handeln. Das scheint im Wahlkampfmodus anscheinend in Vergessenheit geraten zu sein.
Noch ein Satz zur Effizienz, die von der gleichen Fraktion bemängelt wird. Der baldige Einzug der Mitarbeiter in den Neubau des Bauhofs lässt endlich ein effizientes Arbeiten in diesem Bereich zu. Aber gerade bei dieser Maßnahme wurden die Planungen und der Baubeginn von dieser Seite durch vielfältige Prüfaufträge verzögert. Die Folgen für den späten Baubeginn sind nun nicht unerhebliche Mehrkosten, die inzwischen zu verzeichnen sind. Bedingt durch die enormen Kostensteigerungen in der Baubranche sowie die Kosten für die Anmietung der SAF-Hallen.
Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem vorgelegten Haushalt zu und bedankt sich im Besonderen bei Herrn Firmbach für seinen letzten Haushalt, den er unter Mitwirkung von Herrn Mechler erstellt hat. Herr Firmbach hat sich in den fast 40 Jahren als Kämmerer der Stadt Wörth in außergewöhnlicher Weise eingesetzt und engagiert und so die finanziellen Geschicke der Stadt Wörth geleitet. Ohne seine Arbeit und sein Wirken hätten wir vieles nicht umsetzen können. Dafür nochmals herzlichen Dank und alles Gute für Ihren neuen Lebensabschnitt.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frank Wetzel
Freie Wähler Fraktion Wörth