Informationen aus dem Stadtrat

Stadt Wörth am Main - ABGEHAKT

 

Sitzung am 17.06.2020:

 

1. Jahresbetriebsplanung 2020 für den Stadtwald

Forstrevierleiter Ralf Steinhardt berichtet über die aktuelle Situation im Wörther Stadtwald. Aufgrund der angespannten Marktlage wird das Einschlagsziel weit unterschritten, da die erzielbaren Preise weiter gesunden sind, was auch auf Sturmschäden, Trockenschäden und den Borkenkäferbefall zurückzuführen ist. Die Trockenheit und der Borkenkäfer haben im Wörther Wald einen geringeren Schaden hinterlassen als in anderen Gebieten, da die vorherschende Mischkultur dem entgegenwirkt. Der Stadtrat billigte einstimmig die Jahresplanung, die auch Gelder für die Aufforstung, Verbiss- und Forstschutzmaßnahmen sowie den Wegeunterhalt beinhalten.

 

2. Erlass der Geschäftsordnung für die Wahlzeit 2020 - 2026

Im Rahmen des Sonderausschusses Geschäftsordnung wurde die bestehende Geschäftsordnung aus der Legislatur 2014 - 2020 überarbeitet. Dabei haben die Freien Wähler die Empfehlungen der Mustergeschäftsordnung des Bayerischen Gemeindetages zugrunde gelegt, mehrere Geschäftsordnungen umliegender Gemeinden analysiert und diese mit den bestehenden Regelgungen zusammengeführt. Damit soll eine Grundlage für die Zukunft geschaffen werden, die regelmäßig mit der Mustergeschäftsordnung abgeglichen werden kann und den Arbeitsaufwand mit der Neugestaltung für zukünftige Wahlperioden reduziert. Wesentliche Änderungen liegen in einer genaueren Spezifizierung der Aufgabengebiete für den Stadtrat sowie die einzelnen Ausschüsse, den Betragsgrenzen für die individuellen Entscheidungsbefugnisse sowie die Aufnahme von Regelungen zur Digitalisierung und dem elektronischen Unterlagenversand. Die Neugestaltung und die damit verbundenen Änderungsvorschläge des Geschäftsordnungsausschusses wurden einstimmig angenommen. Die Anträge der Fraktion SPD/Grüne, die Ladungsfrist von bisher fünf Tagen auf zehn Tage zu erhöhen, sowie die Wertgrenzen des Haupt- und Finanzausschusses beizubehalten, wurden nicht angenommen.

 

3. Kindertagesstätten - Organisations- und Personalplanung für das Betriebsjahr 2020 / 2021

Bürgermeister Fath stellt die aktuellen Belegungszeiten, den damit verbundenen Personalschlüssel und die daraus resultierenden Personalkosten dar. Aufgrund der Personalsituation und des Einsatzes von Springerkräften und Förderpersonal ist die Personalausstattung besser als gesetzlich vorgeschrieben. Daher belaufen sich die geschätzten Personalkosten für das kommende Betriebsjahr auf knapp 1,4 Mio. Euro, wovon rund 0,6 Mio. Euro durch Zuschüsse gedeckt werden.  Die Beiträge der Eltern von rund 0,3 Mio. Euro (21 % der Gesamtkosten) machen einen vergleichbar geringen Betrag aus. Der Eigenanteil der Stadt liegt bei gut 0,5 Mio Euro - für das Betriebsjahr 2021 / 2022 ist nach Inbetriebnahme der KiTa III ein weiterer Anstieg zu erwarten. Die Planung wurde einstimmig beschlossen.

 

4. Weiterentwicklung des Friedhofs - Billigung der Planung

Die in der Sitzung von 27.05.2020 vorgestellte Planung soll als Konzept beschlossen werden, um im weiteren Schritt die einzelnen Maßnahmen weiterverfolgen zu können. Die Planung wurde einstimmig angenommen. Die ersten Maßnahmen sind die Errichtung zweier Urnenwände und die Verlegung einer Brunnenstelle sowie die weitere Planung des Friedwaldes / Urnenhains.

 

5. IT-Ausstattung der Grund- und Mittelschule - Beschaffung von Hardware im Rahmen des "Digitalbudgets für das digitale Klassenzimmer"

Im Rahmen des Digitalbudgets stehen der Stadt als Sachaufwandsträger der Grund- und Mittelschule für die Jahre 2018 bis 2020 jeweils 26.446 Euro zur Verfügung. Für das Jahr 2018 wurden diese bereits ausgeschöpft. Für die Jahre 2019 und 2020 sollen nun gebündelt 71 Tablets inkl. Eingabestifte und Schutzcover, 3 Tablet-Koffer sowie 9 Dokumentenkameras angeschafft werden. Die Anschaffung wurde einstimmig beschlossen.

 

6. Bestellung eines weiteren Seniorenbeauftragten

Die CSU-Fraktion hat als weiteren Senioren-Beauftragten Robert Unkelbach vorgeschlagen, der das Amt gemeinsam mit Bernd Lenk ausführen wird. Robert Unkelbach war bereits bei den Schlackschisser-Oldies sowie in der Wörther Integrations-Runde ("WIR") sowie bei der Fahrradwerkstatt aktiv. Herr Unkelbach wurde einstimmig als Seniorenbeauftragter bestellt.

 

7. Bekanntgaben

Bürgermeister Fath gab bekannt, dass die Instandsetzung des Radwegs Wiesenweg für den Herbst geplant ist. Die Maßnahmen in der Odenwaldstraße verlaufen bisher planmäßig.
Die Ferienspiele im August finden wie geplant statt, natürlich mit entsprechenden Corona-bedingten Anpassungen und Maßnahmen.
Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert für Wörth Ausfälle bei der Gewerbesteuer in Höhe von rund 250.000 Euro, eine zusätzliche genauere Schätzung wird jedoch für September erwartet.

 

 

 

Sitzung am 27.05.2020:

 

1. Bestätigung der Einsetzung des Ferienausschusses für den Zeitraum bis 30.04.2020

Während den Ausgangsbeschränkungen der Corona-Pandemie im März und April konnte der Stadtrat nicht in vollem Umfang zusammenkommen. Daher wurde der sogenannte Ferienausschuss (bestehend aus den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses) einberufen, der stellvertretend die wichtigsten Tagesordnungspunkte bearbeitete. Diese Einsetzung wurde durch den neuen Stadtrat nachträglich, wie vom bayerischen Innenministerium empfohlen, einstimmig bestätigt.

 

2. Neubau der Kindetagesstätte Bergstraße - Vorstellung der Planung

Der neue Stadtrat wurde über den aktuellen Planungsstand der neuen KiTa III informiert. Diese ist aktuell mit drei Gruppen (eine Kindergartengruppe, eine Krippengruppe, eine sogenannte flexible Gruppe) geplant, eine Erweiterung um eine vierte Gruppe ist bereits in der Grundplanung berücksichtigt. Die Gesamtkosten belaufen sich nach der aktuellen Kostenplanung auf rund 3,5 Mio. Euro, wovon ca. 2 Mio. Euro aus Fördermitteln finanziert werden können. Aktuell werden weitere Einsparmöglichkeiten bei der Belüftung und der Elektronik-Ausstattung geprüft, die jedoch zu keinen spührbaren Nachteilen in der Nutzung führen. Der Baubeginn ist für den Spätsommer geplant, Fertigstellung soll bis zu Beginn des Betriebsjahres 2021/2022 erfolgen. Der Entwurf sieht einen großen Mehrzweckraum, Förderräume für individuelle pädagogische Maßnahmen, eine Gemeinschaftsküche, Vorrichtungen für eine Solaranlage (die später ggf. nachgerüstet werden kann) sowie eine Wärmepumpe für die Beheizung vor.

 

3. Weiterentwicklung des Friedhofs - Vorstellung der Planung

Bürgermeister Fath stellte dem neuen Stadtrat die aktuelle Planung zur langfristigen Umgestaltung des Friedhofs vor. Diese beinhaltet neue Bestattungsformen, wie verschiedenste Urnenbestattungen und einen anonymen Friedwald. Ein Teil des alten Friedhofsbereichs soll dabei als Parkanlage angelegt werden. Auch ewige Gräber für muslimische Bestattungen und ein Urnengarten sind hierbei vorgesehen. Im aktuellen Planungsschritt sind zwei Urnenwände an der Friedhofsmauer sowie die Verlegung einer Brunenanlage an eine zentralere Stelle im alten Friedhofsteil geplant. Die weiteren Planungsschritte werden im Zeitverlauf neu betrachtet und im Rahmen der Möglichkeiten, wie freigewordene Grabstellen, und der dann erforderlichen Maßnahmen, wie z.B. ein weiterer Wandel in den Bestattungformen, bewertet und beschlossen.

 

4. Bekanntgaben

Bürgermeister Fath gab bekannt, dass die aktuelle Corona-Krise auch Einflüsse auf den Haushalt der Stadt Wörth haben wird. Die Mindereinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer wird im Bayern-Durchschnitt auf 25 % geschätzt, für Wörth werden rund 20 % erwartet. Dies bedeutet für das laufende Jahr rund 400.000 Euro weniger Einnahmen und auch für 2021 sind weitere Verluste absehbar. Eine genauere Einschätzung der Lage wird Ende des Sommers erwartet, wenn eine zweite Steuerschätzung vorliegt. Die Einbußen bei der Einkommensteuer sind noch nicht genau abschätzbar.
Durch Einsparungen bei der Friedhofumgestaltung und Verschiebung einzelner Maßnahmen auf die Folgejahre können rund 150.000 Euro eingespart werden. Auch die Sanierung der Siedlungstraße über das Jahr 2020 hinaus bringt weitere Einsparungen. Die Planungen für die KiTa III und die aktuellen Maßnahmen am Friedhof, die Sanierung der Odenwaldstraße sowie die Umgestaltung des Bahnübergangs Diephaus (für die der Eigenanteil der Stadt positiver Weise entfällt) werden weiter fortgeführt, da diese dringend erforderlich sind oder bereits begonnen wurden. Notfalls werden weitere Projekte ebenfalls verschoben.

 

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