Informationen aus dem Stadtrat

Stadt Wörth am Main - ABGEHAKT

 

 

Sitzung am 19.05.2021:

 

In der vergangenen Sitzung des Stadtrats standen insgesamt 19 Themen auf der Tagesordnung, die in der fünf Stunden dauernden Sitzung entschieden wurden.

Das sicherlich im Vorfeld am intensivsten diskutierte Thema ist die Änderung des Betreuungsmodells unserer zukünftig drei Kindertagesstätten. Durch die Inbetriebnahme der neuen Kita in der Bergstraße ergeben sich für den Haushalt der Stadt weitere 400.000 Euro Defizit pro Jahr – da ist eine Steigerung um 47 % auf insgesamt rund 1,2 Mio. Euro für unsere drei Kitas ab dem Jahr 2022. Die jährlichen Ausgaben für unsere Kitas belaufen sich insgesamt sogar auf 2,4 Mio. Euro – wovon durch die Elternbeiträge insgesamt rund 163.000 Euro, was 7 % der Gesamtkosten entspricht, gedeckt sind. Dieser Vergleich zeigt deutlich, wie stark bereits heute der Anteil der Solidargemeinschaft an der Finanzierung unserer Kitas ist. Zudem haben wir in Wörth mit bisher max. neun (im Schnitt sechs) Schließtagen von Weihnachten bis Dreikönig im Landkreis Miltenberg mit Abstand die größte Leistungsspanne, da die nächstbeste Gemeinde bei insgesamt 21 Schließtagen liegt. Auch bei den Referenzbeiträgen liegen wir mit 85 Euro deutlich im untersten Drittel im Landkreisvergleich.
Die Fraktion der FREIEN WÄHLER WÖRTH hat sich im Vorfeld bereits klar gegen eine deutliche Anpassung der Elternbeiträge entschieden, da unser Kita-Angebot weiterhin für alle Familien leistbar sein muss. Dennoch sehen wir die Herausforderung, einen Teil der zusätzlich anfallenden Kosten kompensieren zu müssen. Daher wurde in verschiedenen Gremien auch die Einführung von weiteren Schließtagen ausführlich besprochen. Unter den verschiedensten Modellen hat sich am Ende in allen Gremien der Vorschlag von zwei Wochen „Kita-Urlaub“ in den Sommerferien als bestmöglicher Kompromiss abgezeichnet. In diesen zwei Wochen – insgesamt neun Tage über den Feiertag Maria Himmelfahrt – haben alle drei Kitas geschlossen, bei Bedarf wird jedoch sowohl für Krippen- als auch Kindergartenkinder eine Notbetreuung angeboten. So können wir weiterhin eine ganzjährige Betreuung sicherstellen und gleichzeitig rund 80.000 Euro durch insgesamt neun weitere Schließtage realisieren. Im Schnitt ergeben sich für Wörth 16 (max. 18) Schließtage – mindestens eine Woche weniger als in allen umliegenden Kommunen im Landkreis Miltenberg.

Im Anschluss daran wurde der Name für die neue Kita in der Bergstraße festgelegt. Dieser wurde im Vorfeld bereits vorberaten. Dazu wurden aus allen eingereichten Namensvorschlägen passende Ideen ausgewählt, in den beiden weiteren Kitas abgefragt und durch die neue Kita-Leitung aufbereitet. In der Endauswahl waren die Namen Kita „Schatzkiste“, „Schatzinsel“, „Kleeblatt“, „Sternschnuppe“ und „Wirbelwind“. Am Ende hat sich in der Vorberatung mit großer Mehrheit der Name „Kita Wirbelwind“ herauskristallisiert, der auch zu den Namen „Kita Kleine Strolche“ und „Kita Rasselbande“ passt.

Im Zusammenhang dazu wurde auch die Kreditaufnahme von 1,5 Mio. Euro zur Finanzierung des Eigenanteils der Stadt am Bau der „Kita Wirbelwind“ beschlossen. Die Gesamtbaukosten von 3,5 Mio. Euro werden überwiegend durch Fördermittel gedeckt. Aktuell liegen wir unter der Kostenschätzung. Der Kita-Bedarf zeigt deutlich die Notwendigkeit für die neue Einrichtung, mit der wir weiterhin eine sehr attraktive, moderne und zukunftsfähige Betreuung für alle Familien in Wörth anbieten können.

Zuvor wurde in der Sitzung auch nochmals über die Erschließung des SAF-Geländes durch den Eigentümer besprochen. Bisher ist geplant, die Hälfte des Geländes zur Main-Seite mit Mehrfamilienhäusern bzw. Eigentumswohnungen zu bebauen. Die Hälfte zur Landstraße soll auf der einen Seite mit einer Möglichkeit für Einzelhandel oder Nahversorgung bebaut werden, um auch für die Bürger:innen in der Altstadt und Neuwörth eine fußläufige Einkaufsmöglichkeit zu bieten sowie einer Seniorenwohneinrichtung, um auch dem demographischen Wandel gerecht zu werden. Auch wir haben hier im Vorfeld einige Ideen weitergeleitet, wie die Ansiedelung von Gastronomie, eines Cafés oder einer Bäckerei, einer Zugangsmöglichkeit zur Mainlände und zur Schloßwiese sowie einer zentralen Bedeutung des historischen Schloßturms im Mittelpunkt des Areals. Da sich das Gelände in Privatbesitz befindet, ist der Einfluss der Stadt auf die Erschließung begrenzt. Unserer Fraktion ist daran gelegen, dass das Gelände schnellstmöglich erschlossen wird, um eine Belebung dieses Bereichs zu erwirken. Gleichzeitig möchten wir im Rahmen der nun beginnenden Bauleitplanung eine verträgliche Integration in den Altstadtbereich ermöglichen und dabei eine passende Lösung für die Stadt Wörth am Main herbeiführen.

Der ehemalige Fußballplatz im Bereich „Zwischen den Bächen“ an der Auffahrt zur B469 wird nun als Hundefreilaufplatz angelegt. Für die langfristige Nutzung sind bereits etliche weitere Vorschläge an die Stadt herangetragen worden. Eine Möglichkeit wäre die Erschließung zu einem Gewerbegebiet. In der Sitzung wurde uns zudem vom Verein „Genii Loci“ aus Großwallstadt die Errichtung eines Keltendorfes zum Erhalt der kulturellen Zeitgeschichte unserer Region vorgestellt. Die erste Idee lässt eine spannende Diskussion erwarten – eine Kostenbeteiligung durch die Stadt Wörth wurde bereits ausgeschlossen, ferner sind noch eine Reihe von Fragen (Finanzierung, Erschließung, Nutzungs- sowie Parkkonzept, etc.) offen, die von den Initiatoren zu klären sind, bevor die Gespräche zu diesem Thema weitergeführt werden können.

Ebenfalls Thema in der Sitzung waren drei Bebauungsplanänderungen. Zum einen wird der Spielplatz in der Triebstraße aufgelöst und mit dem direkt in der Nachbarschaft befindlichen Spielplatz Bachstraße zusammengelegt. Dadurch ermöglichen wir die Nutzung des Geländes in der Triebstraße als Bauplatz für ein Einfamilienhaus oder zwei Doppelhaushälften, um weiteren dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Ebenso soll auf dem Gelände der Münchner Straße 6 durch die Baugenossenschaft ein Wohnblock mit rund 16 Wohneinheiten errichtet werden. Die dafür nötige Änderung des Bebauungsplans wurde ebenfalls angestoßen. Auch in der Bahnstraße wurde ein historischer Bebauungsplan angepasst, der so nie umgesetzt wurde und für zukünftige Bauvorhaben nicht herangezogen werden kann.

AuchThema waren die Vergabe verschiedener Gewerke für die Kita Wirbelwind. So konnten die Schreinerarbeiten, die Möblierung sowie die Büromöbel, die Einbauküchen und die Bodenbelagsarbeiten vergeben werden. Auch behandelt wurden die Jahresabschlüsse von 2019 für den Bereich Freizeiteinrichtungen (Hallenbad und Turnhalle) sowie der Wasserversorgung. Abschließend wurde der städtische Beteiligungsbericht über die Unternehmen, an denen die Stadt Wörth am Main beteiligt ist. Dies betrifft im größten Teil unseren örtlichen Energieversorger EZV.

 

 

 

Sitzung am 27.01.2021:

 

Auch in Zeiten der Corona-Pandemie ist es wichtig, dass die Stadt weiter handlungsfähig bleibt. Daher tagte gestern der Stadtrat mit entsprechendem Hygienekonzept in der Schulaula. Hauptthema der Sitzung war die Beschlussfassung über den Haushalt 2021 und die damit verbundene Finanzplanung bis 2025.

Bereits in der Dezember-Sitzung fand die zweite Beratung des Haushaltsentwurfs statt. Aufgrund neuer Steuerschätzungen haben sich die Einnahmen wieder erhöht. Insgesamt sind zwar für die Jahre bis 2025 insgesamt 3,9 Mio. Euro Neuverschuldung geplant (2,9 Mio. Euro davon in 2021), gleichzeitig jedoch auch 4,4 Mio. Euro Kredittilgungen. Bereits im vergangenen Haushalt 2020 waren für 2021 Kreditaufnahmen von 2,2 Mio. Euro vorgesehen.

Im Haushalt für 2021 sind diverse Projekte eingeplant, wie die Sanierung der Siedlungstraße, der Abschluss des Erschließungsverfahrens im Gewerbegebiet Weidenhecken, der letzte Abschnitt des Rathausumbaus, die Fertigstellung der neuen Kita III, der erste Realisierungsabschnitt der Friedhofsgestaltung sowie Maßnahmen zur Verkehrssicherheit.

Auf Antrag unserer Fraktion ist auch die Verbesserung der Mainpromenade mit weiteren Sitzmöglichkeiten für 2021 vorgesehen, ohne dass diese Maßnahme den Haushalt belastet.

Der Beginn der Erschließung des Baugebiets Wörth West II, die Ergebnisse der Feuerwehrbedarfsplanung oder weitere Digitalisierungsmaßnahmen in der Grund- und Mittelschule stehen ebenfalls noch an. Mit den Prioritäten im Haushalt setzen wir deutliche Schwerpunkte auf unsere kommunale Pflichtaufgaben, um Wörth zukunftsfähig und nachhaltig effizient aufzustellen – egal ob in der Kinderbetreuung, der Rathausverwaltung oder den städtischen Einrichtungen. Für den weiteren Jahresverlauf sind daher auch die Entwicklung eines neuen Kita-Konzeptes und eine klare Regelung unserer freiwilligen Leistungen geplant.

 

Überraschend war dabei jedoch die Entscheidung der CSU- und der SPD/Grüne-Fraktion, dem vorgelegten Haushalt nicht zuzustimmen. Besonders verwunderlich ist dies, da im Vorfeld bei den Beratungen zum Haushalt gemeinsam das Investitionsprogramm und der Finanzplan besprochen und abgestimmt wurde. Zudem erklärten beide Fraktionen, dass wir kaum Spielräume im Haushalt haben, die geplanten Projekte auch alle soweit durchgeführt werden müssten, jedoch an der ein oder anderen Stelle kein hundertprozentiges Einvernehmen mit der Umsetzung bestehe. In der Dezember-Sitzung stimmten die CSU- und die SPD/Grüne-Fraktion den insgesamt sieben Änderungsanträgen der FREIEN WÄHLER Fraktion zu. Ebenso wurden alle Anträge der CSU-Fraktion einstimmig angenommen, mit Ausnahme der Einplanung des Radwegs Presentstraße für die Jahre 2022 und 2023, da unserer Auffassung nach die Finanzierung nicht sichergestellt werden kann und zusätzlich die Auswirkungen der Corona-Pandemie in diesen beiden Jahren besonders im Haushalt zu spüren sein werden.

Der einzige Antrag der SPD/Grüne-Fraktion, den dritten Friedhofszugang an der Landstraße ebenfalls in den Jahren 2022 und 2023 zur Realisierung vorzusehen, wurde nicht angenommen – erst durch die Gegenstimme eins Mitgliedes der CSU-Fraktion hatte der Antrag in dieser Sitzung keine Mehrheit gefunden.

Sowohl die CSU- als auch die SPD/Grüne-Fraktion stellen dar, dass sich ihrer Meinung nach der zusätzliche barrierefreie Zugang am Friedhof für ca. 30.000 Euro durch Einsparung von ein paar Bäumen kompensieren lässt genauso wie die Schaffung eines Radwegs in der Presentstraße für rund 400.000 Euro durch eine Reduzierung der Sanierungsarbeiten an der Kita Kleine Strolche mit 35.000 Euro. Die dafür nötige Kreditaufnahme von mindestens 350.000 Euro wird dabei außer Acht gelassen.

Da beide Fraktionen davon ausgegangen sind, dass die Abstimmung mit den Stimmen der FREIEN WÄHLER Fraktion positiv ausgeht, haben sie den gemeinsam erstellten Haushalt nur aus reiner Symbolpolitik abgelehnt. Wir haben dieses Vorgehen bereits während der Sitzung scharf kritisiert, denn unserer Meinung nach wird damit ein völlig falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gesendet. Zudem besteht das Wesen einer Demokratie darin, Kompromisse und gemeinsame Lösungen zu finden.

Unsere Rede zum Haushalt finden Sie zum Nachlesen hier.

 

Neben dem Haushalt wurden die Betriebsplanung für unseren Wörther Stadtwald, die Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplans Wörth West und die Festlegung der bisherigen Regelungen hinsichtlich der baulichen Abstandsflächen einstimmig beschlossen

 

Der Antrag des Turnvereins zur Förderung des geplanten Sporthallenbaus mit einem Investitionszuschuss von zehn Prozent sowie die Übernahme einer Bankbürgschaft wurde ebenfalls beraten. Alle Fraktionen können sich eine entsprechende Unterstützung vorstellen. Die Beratung erfolgt, sobald der Turnverein seine Kostenplanung, ein entsprechendes Finanzierungskonzept sowie weitere Projektunterlagen vorlegen kann.

 

 

 

Sitzung am 16.09.2020:

 

1. Weiterentwicklung des Friedhofs

In der gestrigen Sitzung spiele die Weiterentwicklung unseres Friedhofs eine zentrale Rolle. Dabei stellte das planende Büro die Entwürfe für den ersten Realisierungsabschnitt vor. Dieser beinhaltet die Errichtung zweier Urnenwände an der Friedhofsmauer sowie die Einrichtung eines Friedhains neben der Martinskapelle inkl. Neugestaltung des Kapellenumfeldes. Der Entwurf des Büros sieht Gesamtkosten von 170.000 Euro brutto für die geplanten Maßnahmen vor – angesichts der durch die Corona-Pandemie angespannten Haushaltslage schlug die FREIE WÄHLER – Fraktion verschiedene Einsparpotenziale auf, die die Nutzbarkeit nicht einschränken. Zum einen baten wir darum, diverse Maßnahmen (wie Abbrucharbeiten, Mäharbeiten etc.) von Mitarbeitern des Bauhofs durchführen zu lassen, um so bereits knapp 2.000 Euro einsparen zu können. Auch bei der Ausstattung des Friedhains sehen wir deutliche Einsparpotenziale, wie bei den neu zu beschaffenden Sitzbänken, die pro Bank 3.000 Euro (insgesamt 15.000 Euro für fünf Bänke) kosten sollen. Wir baten darum, Alternativen zu den angebotenen Designerbänken zu finden, da so je nach Modell für den Preis einer Designerbank fünf „normale“ Bänke – wie im restlichen Friedhofsbereich – angeschafft werden können. Den geplanten Ablagetisch im Friedhain und die Ablagesteinen vor den Urnenwänden (zusammen 8.000 Euro) halten wir für nicht zwingend notwendig. Sowohl vor den Urnenwänden als auch im Friedhain steht ausreichend Wiesenfläche zur Verfügung, auf der kleine Blumengebinde abgelegt werden können, zudem sollen Halterungen für Grablichter an den Urnenwänden vorgesehen werden. Die geplante gepflasterte Fläche vor der Martinskapelle, die rein dekorative Zwecke hat, halten wir zum jetzigen Zeitpunkt für entbehrlich, die Pflasterarbeiten würden rund 9.400 Euro kosten. Die Gesamtsumme von 26.250 Euro, die vom Planungsbüro für die befestigte Fläche aufgeführt wurden, lassen sich nicht komplett einsparen, da einige Maßnahmen dennoch ausgeführt werden müssen, um die restlichen Wege wiederherzustellen. Die Neuausbringung von Kiesbelag im Umfeld der Martinskapelle soll knapp 9.000 Euro kosten – eine Verwertung des bestehenden Belages sollte unserer Meinung nach geprüft werden, um auch hier Einsparungen zu realisieren und das Material ggf. in Zukunft weiter verwenden zu können. Allein mit diesen Maßnahmen können rund 35.000 Euro brutto eingespart werden, ohne die Nutzbarkeit und die Gestaltung einzuschränken – lediglich Design-Maßnahmen und für die Nutzbarkeit nicht relevante Anschaffungen halten wir für den aktuellen Zeitpunkt für unverhältnismäßig. In der kommenden Sitzung des Bau- und Umweltausschusses werden unsere Vorschläge und die umzusetzenden Maßnahmen abschließend beraten und eine Entscheidung zur Umsetzung getroffen. Eine Rampe am vorderen Friedhofseingang halten wir für nicht zwingend erforderlich. Unser Friedhof ist bereits heute sowohl über den Seiteneingang als auch über den Eingang in der St.-Martin-Straße barrierefrei erreichbar. Unserer Ansicht nach sollten die zur Verfügung stehenden Mittel zunächst zur Verbesserung der Wege verwendet werden, um auch mit Rollatoren und Rollstühlen besser auf dem Friedhofsgelände vorankommen zu können. Die geplanten Maßnahmen sind nach unserer Meinung auch in einem reduzierten Umfang angemessen – ohne Einschränkungen bei der Nutzbarkeit in Kauf nehmen zu müssen – und wir halten Einsparpotenziale von rund 20 Prozent für nicht unerheblich. Mit diesen freiwerdenden Mitteln könnten auch weitere dringende Maßnahmen im Friedhof schneller realisiert werden.

 

2. Sanierung des Bahnübergangs Landstraße

Ein weiteres für Wörth sehr wichtiges Thema ist die Verbesserung der Situation im Umfeld des Bahnübergangs III zwischen der Firma Diephaus und dem LIDL-Markt in der Landstraße. Bereits 2019 hatte Bürgermeister Fath mit der Deutschen Bahn ein Konzept zur Neugestaltung der Wegesituation erarbeitet und dem Stadtrat vorgestellt. Hierbei wurde die Variante bevorzugt, die die Neugestaltung der Einfahrt zum Campingplatz, die Verlängerung des Gehwegs in der Landstraße bis zum Bahnübergang und die Schaffung von zwei zusätzlichen Fußgängerüberwegen – sowohl vom Campingplatz Richtung LIDL-Markt als auch auf der anderen Seite vom dann verlängerten Gehweg Landstraße ebenfalls auf den bestehenden Rad- und Fußweg – vorsieht. Die Varianten, die jeweils nur eine der beiden Überwege vorsah, wurden bereits 2019 ausgeschlossen, da hierdurch keine befriedigende Lösung für alle Verkehrsteilnehmer erreicht werden könnte. Aufgrund einer Gesetzesänderung reduziert sich zudem nun der Kostenanteil der Stadt an der Gesamtmaßnahme. Lediglich die Kosten von 35.000 Euro für die Verlängerung des Gehwegs in der Landstraße sind noch von der Stadt zu tragen, was zu einer Reduktion der auf die Stadt Wörth entfallenden Kosten von knapp 95.000 Euro führt.

 

3. Änderung der Berechnung der Gartenwassergebühren

Weiterhin ergab sich eine Änderung bei der Berechnung der Gartenwassergebühren. Hier konnte bisher eine pauschale Ermäßigung für die Bewässerung von Hausgärten gewährt werden. Die gesetzliche Grundlage hierfür ist jedoch entfallen, weshalb zukünftig ein separater Wasserzähler für die Gartenbewässerung installiert werden muss. Der Einbau erfolgt über die Stadtwerke, die Kosten muss der jeweilige Eigentümer tragen. Damit kann die für den Garten abgenommene Menge von den Kanalgebühren befreit werden – jedoch darf dieses Wasser auch nur für die Bewässerung des Gartens genutzt werden, nicht jedoch z.B. für Reinigungsarbeiten oder die Befüllung von Schwimmbecken o.ä.

 

4. Vergabe von Arbeiten an der neuen KiTa III

Erfreulich war die Vergabe der Arbeiten an der neuen KiTa für die Dacharbeiten, Sanitär- und Heizungsinstallation sowie Gerüstarbeiten. Hier konnte die Vergabe überwiegend an regional ansässige Firmen erfolgen. Zudem wurden die Kostenberechnungen teils deutlich unterschritten.

 

5. Überörtliche Rechnungsprüfung

Der Prüfungsbericht der überörtlichen Rechnungsprüfung für den Zeitraum 2012-2016 umfasst städtische Baumaßnahmen von rund 10 Mio. Euro. Insbesondere geprüft wurden die Sanierung der Grund- und Mittelschule sowie die Erschließung des Baugebietes Lindengasse. Erfreulich ist, dass keine gravierenden und schwerwiegenden Mängel und Fehler festgestellt werden konnten. Der Bericht umfasst überwiegend Verbesserungsvorschläge zur zukünftigen Dokumentation und Organisation von Bauprojekten, um die nachträgliche Nachvollziehbarkeit und Übersichtlichkeit zu verbessern. Zudem wurde bei einer Rechnung der Skontoabzug von zwei Prozent nicht berücksichtigt. Der Betrag von rund 5.000 Euro soll jedoch zurückgefordert werden bzw. über die städtische Kassenversicherung ausgeglichen werden, sodass auch hier der Stadt am Ende kein Schaden entsteht.

 

 

 

Sitzung am 15.07.2020:

 

1. Baugebiet Wörth West II

Im Rahmen der Stadtratssitzung wurden verschiedene Themen zum neuen Baugebiet besprochen und beschlossen.
Zum ersten soll wie vom Bau- und Umweltausschuss empfohlen die Anbindung über einen Kreisverkehr in der Odenwaldstraße erfolgen.
Durch einen Eigentümer größerer Grundstücksflächen wurde im Vorfeld angefragt, ob auch sogenannter Geschosswohnungsbau im neuen Baugebiet möglich ist. Der Bau- und Umweltausschuss hatte dazu beschlossen, dies grundsätzlich zuzulassen, allerdings nur in einem separaten Bereich und bis maximal drei Etagen. Daher wurde dieses Anliegen durch den Eigentümer verworfen. Somit sind nach heutigem Stand nur Ein- und Zweifamilienhäuser geplant.
Bezüglich der Straßenbreite wurde im Vorfeld durch das planende Büro vorgeschlagen, diese analog der Münchner Straße zu übernehmen. Daher sah der Entwurf eine Straßenbreite von 7 Metern vor. Auf der einen Seite erweitert um einen drei Meter großen Parkstreifen und einen 1,5-Meter breiten Gehweg, auf der anderen Straßenseite mit einem 2,5-Meter breiten Radweg, der in beide Richtungen befahrbar sein sollte sowie einen 1,5-Meter breiten Gehweg. Der Vorschlag der FREIEN WÄHLER, der in der Sitzung vorgestellt wurde, sah dagegen vor, auf einen Parkstreifen zu verzichten, da dieser nur in wenigen Bereichen überhaupt genutzt werden kann. Da viele Bereiche für die Zufahren zu den Grundstücken benötigt werden, können nur wenige Fahrzeuge darauf abgestellt werden. Die eingesparte Fläche könnte so den Grundstücken zugeschlagen werden. Um dennoch öffentlichen Parkraum zu gewährleisten, könnten Stellflächen auf der Fahrbahn eingezeichnet werden, wo keine Grundstückszufahrten entstanden sind. Zusätzlich könnte durch die Stellplätze auf der Straße verhindert werden, dass der Verkehr ungebremst durch das neue Baugebiet fließt, was der Verkehrssicherheit dient. Ergänzend soll auf beiden Fahrbahnseiten zusätzlich ein jeweils 1,5-Meter breiter Radweg und 1,5-Meter breiter Fußweg entstehen. Diese sollen von der bestehenden Münchner Straße bis zum neu geplanten Kreisverkehr in der Odenwaldstraße durchgeführt werden, um auch einen Anschluss an den Radweg nach Seckmauern herzustellen.
Als Ergänzung soll der Radweg, der zwischen der Bergstraße und dem Ende der Münchner Straße bereits neben dem Fußweg vorgesehen ist, durch entsprechende Beschilderung erkennbar gemacht werden und durch Absenkung der Randsteine in diesem Bereich problemlos befahrbar gemacht werden. Auf der gegenüberliegenden Fahrbahnseite soll zwischen dem Ende der bestehenden Münchner Straße und dem Ende der Bayernstraße ein Radwegstreifen auf der Fahrbahn eingezeichnet werden, um beidseitig einen Bereich für Fahrradfahrer zu schaffen. Im Kreuzungsbereich soll auf der gesamten Strecke eine entsprechende Markierung des Fahrradstreifens erfolgen, um dem Fahrradverkehr im Wohngebiet den Vorrang einzuräumen und ein sicheres Fahren ermöglichen.

Die Anbindung durch einen Kreisverkehr wurde einstimmig beschlossen. Die Schaffung eines einseitigen Parkstreifens im neuen Baugebiet wurde durch die Fraktionen der CSU und SPD/Gründe befürwortet, durch die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Die Errichtung eines beidseitigen Radwegs wurde wiederum von allen Fraktionen beschlossen.

Im weiteren Verlauf soll jedoch ein Quartiersparkplatz geprüft werden.

 

2. Beginn Bauarbeiten KiTa III

In diesem Jahr sollen noch möglichst viele Arbeiten an der neuen KiTa in der Bergstraße durchgeführt werden, um schnell voranzukommen und auch von der temporären Umsatzsteuersenkung zu profitieren. Im Rahmen der Bauvorbereitung wurde festgestellt, dass der Boden in diesem Bereich leicht vorbelastet ist, weshalb die Entsorgung zusätzliche Kosten verursacht. Zudem enstehen durch einen von der Planung abweichenden Anschluss an die Kanalisation und die Verlegung einer fehlerhaft kartierten Wasserleitung ebenfalls weitere Kosten. Die Verwaltung wurde einstimmig ermächtigt, die Vergabe im festgelegten Kostenrahmen nach Ende der Ausschreibungsfrist am 28.07.2020 durchzuführen.

 

3. Fortsetzung Rathausumbau

Das Projekt Rathausumbau soll nun im ersten Obergeschoss fortgesetzt werden. Auch hier wurde die Vergabe der Elektronikarbeiten und der Büroausstattung beschlossen. Da diese Gewerke kostengünstiger als geplant umgesetzt werden können, soll zusätzlich die Anschaffung einer neuen Küchenzeile für den Personalraum geprüft werden, da hier keine Geschirrspülmaschine vorhanden ist. Auch ein neuer Kühlschrank soll angeschafft werden.

 

4. Fuhrpark Bauhof

Der im Bauhof eingesetzte Anhänger aus dem Jahr 1980 ist defekt und kann nur durch diverse Reparaturen wieder eingesetzt werden. Da sich die Kosten hierfür auf knapp 6.000 Euro belaufen und die Reparatur im Verhältnis zum Alter des Anhängers unwirtschaftlich erscheint, entschied sich der Stadtrat einstimmig für die Anschaffung eines neuen Anhängers zum Preis von 11.000 Euro.

 

5. Sanierung Siedlungstraße

Der Mischwasserkanal in der Siedlungstraße weißt erneut Beschädigungen auf. Daher soll kurzfristig die Planungsleistung vergeben werden, um den genauen Aufwand und Kostenrahmen abschätzen zu können. Hierfür sind Haushaltsmittel bereits eingeplant. Die Sanierung der Wasser- und Abwasserleitungen können über die Wassergebühren refinanziert werden. Daher wurde die Ausschreibung der Planung einstimmig vergeben.

 

6. Bekanntgaben

Die Instandsetzung des Radwegs am Wiesenweg soll nun doch kurzfristig erfolgen. Um den Radverkehr insbesondere zur Campingplatz-Gaststätte nicht zu stören, soll die Umleitung in der Verlängerung des Wiesenwegs über das Werksgelände der Firma Diephaus erfolgen.

Die Endabrechnung der Wassergebühren und damit das Leistungsdatum fällt im Oktober 2020 in den Zeitraum der vorübergehenden Mehrwertsteuersenkung und wird daher voll mit dem reduzierten Umsatzsteuersatz von 5 % versteuert, dafür im Folgejahr wieder voll mit 7 %, da der anteilige Verbrauch nicht bestimmt werden kann.

 

 

 

Sitzung am 17.06.2020:

 

1. Jahresbetriebsplanung 2020 für den Stadtwald

Forstrevierleiter Ralf Steinhardt berichtet über die aktuelle Situation im Wörther Stadtwald. Aufgrund der angespannten Marktlage wird das Einschlagsziel weit unterschritten, da die erzielbaren Preise weiter gesunden sind, was auch auf Sturmschäden, Trockenschäden und den Borkenkäferbefall zurückzuführen ist. Die Trockenheit und der Borkenkäfer haben im Wörther Wald einen geringeren Schaden hinterlassen als in anderen Gebieten, da die vorherschende Mischkultur dem entgegenwirkt. Der Stadtrat billigte einstimmig die Jahresplanung, die auch Gelder für die Aufforstung, Verbiss- und Forstschutzmaßnahmen sowie den Wegeunterhalt beinhalten.

 

2. Erlass der Geschäftsordnung für die Wahlzeit 2020 - 2026

Im Rahmen des Sonderausschusses Geschäftsordnung wurde die bestehende Geschäftsordnung aus der Legislatur 2014 - 2020 überarbeitet. Dabei haben die Freien Wähler die Empfehlungen der Mustergeschäftsordnung des Bayerischen Gemeindetages zugrunde gelegt, mehrere Geschäftsordnungen umliegender Gemeinden analysiert und diese mit den bestehenden Regelgungen zusammengeführt. Damit soll eine Grundlage für die Zukunft geschaffen werden, die regelmäßig mit der Mustergeschäftsordnung abgeglichen werden kann und den Arbeitsaufwand mit der Neugestaltung für zukünftige Wahlperioden reduziert. Wesentliche Änderungen liegen in einer genaueren Spezifizierung der Aufgabengebiete für den Stadtrat sowie die einzelnen Ausschüsse, den Betragsgrenzen für die individuellen Entscheidungsbefugnisse sowie die Aufnahme von Regelungen zur Digitalisierung und dem elektronischen Unterlagenversand. Die Neugestaltung und die damit verbundenen Änderungsvorschläge des Geschäftsordnungsausschusses wurden einstimmig angenommen. Die Anträge der Fraktion SPD/Grüne, die Ladungsfrist von bisher fünf Tagen auf zehn Tage zu erhöhen, sowie die Wertgrenzen des Haupt- und Finanzausschusses beizubehalten, wurden nicht angenommen.

 

3. Kindertagesstätten - Organisations- und Personalplanung für das Betriebsjahr 2020 / 2021

Bürgermeister Fath stellt die aktuellen Belegungszeiten, den damit verbundenen Personalschlüssel und die daraus resultierenden Personalkosten dar. Aufgrund der Personalsituation und des Einsatzes von Springerkräften und Förderpersonal ist die Personalausstattung besser als gesetzlich vorgeschrieben. Daher belaufen sich die geschätzten Personalkosten für das kommende Betriebsjahr auf knapp 1,4 Mio. Euro, wovon rund 0,6 Mio. Euro durch Zuschüsse gedeckt werden.  Die Beiträge der Eltern von rund 0,3 Mio. Euro (21 % der Gesamtkosten) machen einen vergleichbar geringen Betrag aus. Der Eigenanteil der Stadt liegt bei gut 0,5 Mio Euro - für das Betriebsjahr 2021 / 2022 ist nach Inbetriebnahme der KiTa III ein weiterer Anstieg zu erwarten. Die Planung wurde einstimmig beschlossen.

 

4. Weiterentwicklung des Friedhofs - Billigung der Planung

Die in der Sitzung von 27.05.2020 vorgestellte Planung soll als Konzept beschlossen werden, um im weiteren Schritt die einzelnen Maßnahmen weiterverfolgen zu können. Die Planung wurde einstimmig angenommen. Die ersten Maßnahmen sind die Errichtung zweier Urnenwände und die Verlegung einer Brunnenstelle sowie die weitere Planung des Friedwaldes / Urnenhains.

 

5. IT-Ausstattung der Grund- und Mittelschule - Beschaffung von Hardware im Rahmen des "Digitalbudgets für das digitale Klassenzimmer"

Im Rahmen des Digitalbudgets stehen der Stadt als Sachaufwandsträger der Grund- und Mittelschule für die Jahre 2018 bis 2020 jeweils 26.446 Euro zur Verfügung. Für das Jahr 2018 wurden diese bereits ausgeschöpft. Für die Jahre 2019 und 2020 sollen nun gebündelt 71 Tablets inkl. Eingabestifte und Schutzcover, 3 Tablet-Koffer sowie 9 Dokumentenkameras angeschafft werden. Die Anschaffung wurde einstimmig beschlossen.

 

6. Bestellung eines weiteren Seniorenbeauftragten

Die CSU-Fraktion hat als weiteren Senioren-Beauftragten Robert Unkelbach vorgeschlagen, der das Amt gemeinsam mit Bernd Lenk ausführen wird. Robert Unkelbach war bereits bei den Schlackschisser-Oldies sowie in der Wörther Integrations-Runde ("WIR") sowie bei der Fahrradwerkstatt aktiv. Herr Unkelbach wurde einstimmig als Seniorenbeauftragter bestellt.

 

7. Bekanntgaben

Bürgermeister Fath gab bekannt, dass die Instandsetzung des Radwegs Wiesenweg für den Herbst geplant ist. Die Maßnahmen in der Odenwaldstraße verlaufen bisher planmäßig.
Die Ferienspiele im August finden wie geplant statt, natürlich mit entsprechenden Corona-bedingten Anpassungen und Maßnahmen.
Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert für Wörth Ausfälle bei der Gewerbesteuer in Höhe von rund 250.000 Euro, eine zusätzliche genauere Schätzung wird jedoch für September erwartet.

 

 

 

Sitzung am 27.05.2020:

 

1. Bestätigung der Einsetzung des Ferienausschusses für den Zeitraum bis 30.04.2020

Während den Ausgangsbeschränkungen der Corona-Pandemie im März und April konnte der Stadtrat nicht in vollem Umfang zusammenkommen. Daher wurde der sogenannte Ferienausschuss (bestehend aus den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses) einberufen, der stellvertretend die wichtigsten Tagesordnungspunkte bearbeitete. Diese Einsetzung wurde durch den neuen Stadtrat nachträglich, wie vom bayerischen Innenministerium empfohlen, einstimmig bestätigt.

 

2. Neubau der Kindetagesstätte Bergstraße - Vorstellung der Planung

Der neue Stadtrat wurde über den aktuellen Planungsstand der neuen KiTa III informiert. Diese ist aktuell mit drei Gruppen (eine Kindergartengruppe, eine Krippengruppe, eine sogenannte flexible Gruppe) geplant, eine Erweiterung um eine vierte Gruppe ist bereits in der Grundplanung berücksichtigt. Die Gesamtkosten belaufen sich nach der aktuellen Kostenplanung auf rund 3,5 Mio. Euro, wovon ca. 2 Mio. Euro aus Fördermitteln finanziert werden können. Aktuell werden weitere Einsparmöglichkeiten bei der Belüftung und der Elektronik-Ausstattung geprüft, die jedoch zu keinen spührbaren Nachteilen in der Nutzung führen. Der Baubeginn ist für den Spätsommer geplant, Fertigstellung soll bis zu Beginn des Betriebsjahres 2021/2022 erfolgen. Der Entwurf sieht einen großen Mehrzweckraum, Förderräume für individuelle pädagogische Maßnahmen, eine Gemeinschaftsküche, Vorrichtungen für eine Solaranlage (die später ggf. nachgerüstet werden kann) sowie eine Wärmepumpe für die Beheizung vor.

 

3. Weiterentwicklung des Friedhofs - Vorstellung der Planung

Bürgermeister Fath stellte dem neuen Stadtrat die aktuelle Planung zur langfristigen Umgestaltung des Friedhofs vor. Diese beinhaltet neue Bestattungsformen, wie verschiedenste Urnenbestattungen und einen anonymen Friedwald. Ein Teil des alten Friedhofsbereichs soll dabei als Parkanlage angelegt werden. Auch ewige Gräber für muslimische Bestattungen und ein Urnengarten sind hierbei vorgesehen. Im aktuellen Planungsschritt sind zwei Urnenwände an der Friedhofsmauer sowie die Verlegung einer Brunenanlage an eine zentralere Stelle im alten Friedhofsteil geplant. Die weiteren Planungsschritte werden im Zeitverlauf neu betrachtet und im Rahmen der Möglichkeiten, wie freigewordene Grabstellen, und der dann erforderlichen Maßnahmen, wie z.B. ein weiterer Wandel in den Bestattungformen, bewertet und beschlossen.

 

4. Bekanntgaben

Bürgermeister Fath gab bekannt, dass die aktuelle Corona-Krise auch Einflüsse auf den Haushalt der Stadt Wörth haben wird. Die Mindereinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer wird im Bayern-Durchschnitt auf 25 % geschätzt, für Wörth werden rund 20 % erwartet. Dies bedeutet für das laufende Jahr rund 400.000 Euro weniger Einnahmen und auch für 2021 sind weitere Verluste absehbar. Eine genauere Einschätzung der Lage wird Ende des Sommers erwartet, wenn eine zweite Steuerschätzung vorliegt. Die Einbußen bei der Einkommensteuer sind noch nicht genau abschätzbar.
Durch Einsparungen bei der Friedhofumgestaltung und Verschiebung einzelner Maßnahmen auf die Folgejahre können rund 150.000 Euro eingespart werden. Auch die Sanierung der Siedlungstraße über das Jahr 2020 hinaus bringt weitere Einsparungen. Die Planungen für die KiTa III und die aktuellen Maßnahmen am Friedhof, die Sanierung der Odenwaldstraße sowie die Umgestaltung des Bahnübergangs Diephaus (für die der Eigenanteil der Stadt positiver Weise entfällt) werden weiter fortgeführt, da diese dringend erforderlich sind oder bereits begonnen wurden. Notfalls werden weitere Projekte ebenfalls verschoben.